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LIZENZVEREINBARUNG LINEARES WEBRADIO Diese Lizenzvereinbarung (die “Vereinbarung“) wird geschlossen zwischen AKM Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger, reg.Gen.m.b.H. 1030 Wien, Baumannstraße 10 (im Folgenden „AKM“) sowie austro mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft m.b.H. 1030 Wien, Baumannstraße 10 (im Folgenden „austro mechana“) (beide im Folgenden „Lizenzgeber“) und FRUK Peter ........ (im Folgenden “Lizenznehmer“) 1. PRÄAMBEL 1.1. AKM ist eine Verwertungsgesellschaft, die unter anderem das Recht der Zurverfügungstellung und das Recht der Sendung von Werken der Tonkunst sowie mit diesen verbundenen Sprachwerken für Komponisten, Textautoren und Musikverlage treuhändig wahrnimmt. 1.2. Austro-Mechana ist eine Verwertungsgesellschaft, die unter anderem das Recht der Vervielfältigung von Werken der Tonkunst sowie mit diesen verbundenen Sprachwerken für Komponisten, Textautoren und Musikverlage treuhändig wahrnimmt. 1.3. Der Lizenznehmer betreibt auf seiner Website ein Webradio und ermöglicht so den unentgeltlichen Abruf von Musikwerken aus dem von der AKM und der austro mechana wahrgenommenen Repertoire zum ausschließlichen Anhören (Streaming). 1.4. Der Lizenznehmer möchte eine nicht-exklusive Lizenz für die Nutzung von Musikwerken aus dem Repertoire der Lizenzgeber für das Service erwerben. Der Lizenzgeber ist bereit, Musikwerke aus seinem Repertoire nach den folgenden Bestimmungen zu lizenzieren. 2. DEFINITIONEN “Download” bedeutet eine digitale Mediendatei, die ganzes Musikwerk beinhaltet, das permanent auf ein Speichermedium des Nutzers gespeichert wird. “Musikwerke“ Werke der Tonkunst sowie mit diesen verbundene Sprachwerke. “Netto Erlös” bedeutet sämtliche Einnahmen des Lizenznehmers aus der Nutzung des Service, exklusive USt. “Stream” bedeutet die On-demand-Übertragung von einem Musikwerk ohne Pause zum Zweck der gleichzeitigen Wiedergabe und Nutzung, wobei keine Speicherung durch den Nutzer erfolgt, außer in einem Zwischenspeicher zum Zweck der Wiedergabe. “Webradio” bedeutet einen Dienst, der es dem Publikum ermöglicht, unentgeltlich ein eigens für die Übertragung im Internet gestaltetes, nicht-interaktives Programm, das Musikwerke mit oder ohne Text enthält, über Leitungen zum bloßen Anhören (Datenstrom in Echtzeit, Streaming) abzurufen. 3. VERTRAGSGEGENSTAND 3.1. Der Lizenznehmer bietet im Rahmen des gegenständlichen Musikdienstes folgende Service- Kategorien an: lineares Webradio, “das Service” 3.2. Das Service ist unter der Domain (URL) http://radionachtvogel.npage.at/ registriert und abrufbar. 3.3. Die Maximalanzahl der technisch gleichzeitig möglichen Abrufe durch Nutzer des unter 3.1. beschriebenen Service bzw. die monatliche Maximalanzahl der gleichzeitigen Abrufe beträgt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 50 (fünfzig). 3.4. Sollte der Lizenznehmer diesen Dienst über eine andere Domain als der in Punkt 3.2. genannten anbieten, wird er dies der AKM unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen ab Änderung der Domain, bekannt geben. 3.5. Sollte sich auch nur einer der Parameter, die in den Punkten 3.2. und 3.3. genannt werden, ändern, wird der Lizenznehmer dies unverzüglich und unaufgefordert an die AKM melden. 4. NUTZUNGSRECHT 4.1. Die AKM erteilt dem Lizenznehmer die nicht-exklusive Bewilligung zum Repertoire gehörenden Musikwerke im Rahmen des Service über das Internet oder ähnliche drahtgebundene oder drahtlose Kommunikations-Netzwerke zu senden (§ 17 UrhG). 4.2. Die austro mechana erteilt dem Lizenznehmer die nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung, die zu ihrem Gesamtrepertoire gehörenden Musikwerke mit und ohne Text zu den Bedingungen und mit den Beschränkungen dieses Vertrages auf der/den Festplatte(n) seines/seiner Server(s) zu dem ausschließlichen Zweck zu speichern (im Sinn des § 15 UrhG zu vervielfältigen), um diese seinen Kunden im Rahmen der vertragsgegenständlichen Dienste anzubieten. Davon nicht umfasst ist das Recht zur Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch (§ 42b UrhG). 4.3. Nicht umfasst von der Werknutzungsbewilligung sind insbesondere: a) Recht zur öffentlichen Aufführung der über das Service gesendeten Musikwerke; b) Recht zur traditionellen Sendung und Weitersendung (§ 59a UrhG) außerhalb des Internets (z.B. Kabelweitersendungen über Kabelnetze, Satellitensendungen oder terrestrische Sendungen); c) die zeitgleiche, unveränderte Übertragung eines auch terrestrisch, per Satellit oder über andere Übertragungswege zu empfangenden Programms (simulcasting); d) Leistungsschutzrechte von Interpreten und/oder Produzenten von Tonaufnahmen; e) Urheberpersönlichkeitsrechte – dies gilt insbesondere für Kürzungen und sonstige Bearbeitungen von Musikwerken, die Verwendung von Musikwerken für Werbezwecke (z.B. Verwendung in einem Werbespot), die Verbindung von Musikwerken mit Werbung und die Verbindung von Musikwerken mit Filmwerken (Herstellungsrecht – synchronisation right). 4.4. Sonstige Rechte, insbesondere Namensrechte und Rechte am eigenen Bild sind von dieser Vereinbarung nicht umfasst. 5. REPERTOIRE Das Repertoire des Lizenzgebers umfasst sämtliche Werke der Tonkunst mit oder ohne Text, für welche die Wahrnehmung des Rechts der Zurverfügungstellung der AKM und die Wahrnehmung des Rechts der Vervielfältigung der austro mechana unmittelbar von ihren jeweiligen Mitgliedern einerseits, und andererseits auf Grund von Gegenseitigkeitsverträgen oder ähnlichen Vereinbarungen mit anderen Rechteinhabern von diesen übertragen wurde. 6. WIDERRUF 6.1 Im Fall der Einschränkung des Repertoires des Lizenzgebers wegen Entzug von Repertoires durch andere Rechteinhaber (im Folgenden „Entzogenes Repertoire“) behält sich der Lizenzgeber vor, die Werknutzungsbewilligung hinsichtlich einzelner Musikwerke oder ganzer Verlagskataloge zu widerrufen. 6.2. Der Lizenzgeber behält sich weiters vor, einzelne Musikwerke von der Werknutzungsbewilligung in Bezug auf das Service des Lizenznehmers auszunehmen, wenn eine solche Ausnahme vom Inhaber der Rechte an solchen Werken verlangt wird („Ausgenommene Musikwerke“). 6.3. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer vom Entzug des Repertoires oder von der Ausnahme der Musikwerke unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. 6.4. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Entzogenes Repertoire und Ausgenommene Musikwerke innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Information über den Widerruf oder ab dem in der Benachrichtigung genannten Termins des Inkrafttretens des Entzugs aus seinem Angebot zu nehmen, außer der Lizenznehmer ist aufgrund einer Lizenzvereinbarung mit einem Dritten berechtigt, die betreffenden Musikwerke weiterhin über sein Service zur Verfügung zu stellen und informiert den Lizenzgeber darüber schriftlich. 7. LIZENZGEBÜHR 7.1. Das Entgelt für die Werknutzungsbewilligung von AKM und austro mechana gemäß Punkt 4. besteht grundsätzlich in einer angemessenen Beteiligung an den aus dem gegenständlichen Webradio-Dienst unmittelbar oder mittelbar erzielten Einnahmen („Nettoeinnahmen“, Einnahmen exkl. USt). Zu diesen Einnahmen zählen unter anderem auch alle Arten von Werbung, Sponsoring und sonstige Beiträge sowie Leistungen Dritter einschließlich Kompensationsgeschäften. Bei Kompensationsgeschäften ist der Geldwert der Gegenleistung des Dritten anzusetzen, nötigenfalls in marktüblicher Höhe zu schätzen. Die angemessene Beteiligung ist mit einem Wert von 12% dieser Nettoeinnahmen festgesetzt. 7.2. Als Mindestentgelt wird ein pauschaliertes Entgelt festgesetzt, welches für AKM und austro mechana a) insgesamt EUR 30,00 pro Monat (exkl. USt) beträgt, b) wobei sich das Entgelt nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarifen für „Webcasting“ von AKM und austro mechana bemisst, wozu als Bezugsgröße die maximale gleichzeitige Höreranzahl herangezogen wird. c) Allfällige gesetzliche Steuern sind zusätzlich zu entrichten. 7.3. Sollte der Betrag, der gem. Punkt 7.1. errechnet wurde, weniger als den Mindestsatz ausmachen, so wird dem Lizenznehmer der Mindestsatz in Rechnung gestellt. 7.4. Die genannten Mindestentgelte sind nach dem Index der Verbraucherpreise 2010 (VPI) der Statistik Austria wertgesichert. Sie werden jährlich neu berechnet, wobei jede Indexschwankung zu berücksichtigen ist. Maßgebend sind die Indexschwankungen des Monats September des laufenden Jahres gegenüber dem September des vorangegangenen Jahres (erster Vergleichsmonat: September 2012 VPI 2010). Die Veränderung wird jeweils am 1. Jänner des folgenden Jahres wirksam. Im Falle der Einstellung des VPI wird ein vergleichbarer Nachfolgeindex herangezogen. 8. RECHNUNGSLEGUNG 8.1. Für Zwecke dieses Vertrages ist die AKM von der austro mechana beauftragt und bevollmächtigt, für die austro mechana mit schuldbefreiender Wirkung Zahlungen in Empfang zu nehmen das Vertragsverhältnis abzuwickeln. 8.2. Die Rechnungslegung erfolgt durch die AKM, an die auch die Bezahlung zu erfolgen hat, nach Unterzeichnung dieses Vertrages durch beide Vertragsparteien. Die Rechnungslegung erfolgt immer für 3 Monate im Voraus jeweils am Quartalsersten. Das Entgelt ist spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. 8.3. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, ist der Lizenzgeber berechtigt, die Zahlung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen einzumahnen, wobei AKM und AUME berechtigt sind, Mahnspesen, welche mit EUR 7,27 pauschaliert werden, zu fordern. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist gelten Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit der ursprünglichen Forderung in der Höhe der gesetzlichen Zinsen, zumindest aber in der Höhe von 4% vereinbart. 9. NICHTBEFOLGUNG VON VERTRAGSPFLICHTEN 9.1. Für jeden Fall der Nichterfüllung einer Vertragsverpflichtung verspricht der Kunde der AKM Zahlung einer dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Vertragsstrafe. Diese Vertragsstrafe beträgt bei erstmaliger Beanstandung € 10,90, im ersten Wiederholungsfall € 21,80 und ab dem zweiten Wiederholungsfall € 36,34. Die Vertragsstrafe schließt Ansprüche auf Ersatz eines nachweislich höheren Schadens nicht aus. Eine Vertragsverletzung gilt als Wiederholung, wenn sie einer anderen binnen 12 Monaten nachfolgt. Die angeführten Beträge gelten für jeden einzelnen Übertretungsfall. 9.2. Als „1 (ein) Übertretungsfall“ gilt insbesondere: a) die unterlassene Entfernung der Werke aus dem Gesamtrepertoire von AKM und AUME nach Vertragsende innerhalb einer Woche; b) die unterlassene Zahlung des Lizenzentgeltes innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungslegung (beginnend mit Zustellungsdatum der Rechnung); nach Ablauf der sechs Wochen bildet der Zahlungsverzug in jedem weiteren Monat einen weiteren Übertretungsfall. c) die unterlassene Übermittlung der Nutzungsmeldung innerhalb eines Quartals; die unterlassene Übermittlung der Programmlieferung innerhalb eines Monats beginnend mit dem Zeitpunkt der Anfrage (Punkt 13); d) die unterlassene Entfernung des Vermerks "Lizenziert durch AKM und AUSTRO MECHANA" nach Beendigung des Nutzungsvertrages innerhalb einer Woche. 9.3 Ist der Lizenznehmer Unternehmer iSd UGB, so ist dieser verpflichtet, der AKM auch vorprozessuale Kosten jeglicher Art zu ersetzen, insbesondere auch für von der AKM selbst durchgeführte Mahnungen. Die Entschädigung für solche Betreibungskosten gem. § 458 UGB beträgt EUR 40,00. 10. VERTRAGSGEBIET Diese Vereinbarung betrifft das Gebiet Österreich. 11. VERTRAGSDAUER 11.1. Der Vertrag tritt nach Unterschrift durch beide Vertragsteile rückwirkend mit 06.03.2016 in Kraft und ist auf unbefristete Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder der Parteien unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zum Monatsletzten gekündigt werden. 11.2. Dieser Vertrag kann aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Verstoß gegen wesentliche Vertragsbestimmungen, wie insbesondere Zahlungsverzug gemäß Punkt 8. dieses Vertrages. 12. BUCHEINSICHT 12.1. Der Lizenzgeber hat das Recht, während der Laufzeit der Vereinbarung und nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung, die vor Beginn der Prüfung zu erfolgen hat, die betreffenden Aufzeichnungen des Lizenznehmers während der gewöhnlichen Bürozeiten und nach rechtzeitiger Bekanntgabe (nicht weniger als 30 Tage vorher) durch einen eingetragenen Buch- und Rechnungsprüfer prüfen zu lassen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch den Lizenznehmer zu überprüfen. Solche Bucheinsichten werden nicht öfter als einmal im Jahr während der Laufzeit der Vereinbarung stattfinden, nicht öfter als einmal in Bezug auf eine bestimmte Meldung und nicht später als 3 Jahre nachdem der Lizenzgeber die betreffende Meldung erhalten hat. 12.2. Der Lizenznehmer hat alle für die Zwecke der Bucheinsicht relevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen. 12.3. Jede Bucheinsicht erfolgt auf Kosten des Lizenzgebers, es sei denn, es werden im Rahmen der Bucheinsicht Abweichungen oder Fehler festgestellt, die den Wert von 5% der gemäß den im Rahmen der Bucheinsicht überprüften Meldungen zu zahlenden Tantiemen überschreiten. In diesem Fall hat der Lizenznehmer die angemessenen Kosten zu ersetzen, die den Prüfern bei Durchführung einer solchen Bucheinsicht entstanden sind. 13. PROGRAMME 13.1. Der Lizenznehmer wird der AKM auf Anfrage mitteilen, welche zum Einsatz im Rahmen des gegenständlichen Dienstes genutzt wurden. Diese Meldung umfasst den jeweiligen Titel des Werkes, alle Urheber (Komponist/Textdichter/Bearbeiter), die ISRC-Nummer und den Interpreten sowie – falls bekannt – den Verlag und die ISWC-Nummer. 13.2. Der Lizenznehmer wird der AKM auf Anfrage eine kumulierte Meldung in elektronisch lesbarer Form (Microsoft Excel-Datei) liefern, aus der sich die Anzahl der Einsätze pro Werk und Halbjahr entnehmen lässt. Diese Meldung umfasst den jeweiligen Titel des Werkes, alle Urheber (Komponist/Textdichter/Bearbeiter), die ISRC-Nummer und den Interpreten sowie – falls bekannt – den Verlag und die ISWC-Nummer. 13.3. Der Lizenznehmer erklärt sich bereit, internationale Standards in seine Daten zu übernehmen bzw. zu integrieren. 13.4. AKM und austro mechana verzichten bis auf Widerruf auf die Programmlieferung gem. der Punkte 13.1. – 13.3. 14. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG 14.1. Der Lizenzgeber leistet Gewähr dafür, dass er berechtigt ist, die Bewilligung zur Nutzung der Rechte gemäß der Punkte 4.1 und 4.2. am Repertoire gemäß Punkt 5 dieser Vereinbarung zu erteilen, ausgenommen jener Rechte, die gemäß Punkt 6.1 und 6.2 widerrufen wurden. 14.2. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in angemessenem Umfang, einschließlich angemessener Anwaltskosten berechnet auf Basis des österreichischen Rechtsanwaltstarifgesetzes, schadlos halten, sofern Ansprüche Dritter gegenüber dem Lizenznehmer auf Lizenzentgelt für Musikwerke, an denen der Lizenzgeber bereits Rechte gemäß Punkt 4.1 und 4.2. erteilt und ein Lizenzentgelt erhalten hat, zu Recht bestehen. Das Bestehen derartiger Ansprüche muss entweder in einer gerichtlichen Entscheidung rechtskräftig bestätigt worden sein oder es muss über derartige Ansprüche eine vergleichsweise Einigung erzielt worden sein, bei welcher der Lizenzgeber den geltend gemachten Anspruch zuvor ausdrücklich durch Beitritt zum Vergleich schriftlich anerkannt hat. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber umgehend von Forderungen Dritter auf Lizenzentgelt für Musikwerke aus dem Repertoire des Lizenzgebers informieren und dem Lizenzgeber sämtliche Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit derartigen Forderungen zur Verfügung stellen. 14.3. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber in angemessenem Umfang, einschließlich angemessener Anwaltskosten berechnet auf Basis des österreichischen Rechtsanwaltstarifgesetzes, schadlos halten, sofern Ansprüche Dritter gegenüber dem Lizenzgeber aufgrund einer nicht autorisierten Nutzung des Repertoires des Lizenzgebers durch den Lizenznehmer zu Recht bestehen. Das Bestehen derartiger Ansprüche muss entweder in einer gerichtlichen Entscheidung rechtskräftig bestätigt worden sein oder es muss über derartige Ansprüche eine vergleichsweise Einigung erzielt worden sein, bei welcher der Lizenznehmer den geltend gemachten Anspruch zuvor ausdrücklich durch Beitritt zum Vergleich schriftlich anerkannt hat. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer umgehend von Forderungen Dritter wegen nicht autorisierter Nutzung des Repertoire des Lizenzgebers durch den Lizenznehmer informieren und dem Lizenzgeber sämtliche Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit derartigen Forderungen zur Verfügung stellen. 14.4. Der Lizenzgeber haftet nicht für Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit Entzogenem Repertoire und/oder Ausgenommenen Musikwerken, sofern der Lizenzgeber den Lizenznehmer vom Entzug der Rechte gemäß der Punkte 6.1 und 6.2 dieser Vereinbarung informiert hat. 15. ANWENDBARES RECHT 15.1. Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. 15.2. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 1030 Wien vereinbart. 16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 16.1. Die Übertragung der Rechte aus dieser Lizenzvereinbarung darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers erfolgen. 16.2. Änderungen sowie Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und sind von den Parteien zu unterfertigen. 16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die ihnen in Sinn und Zweck am nächsten kommen. 16.4. Diese Vereinbarung wird in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen Lizenzgeber und Lizenznehmer jeweils ein Original erhalten soll. Wien, am 230316…………………………………….. Ort, Datum 6863 Egg ……………………………………….. ------------------------------------------------- ------------------------------------------------- AKM Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger registrierte Genossenschaft m.b.H. Baumannstraße 10 Austro mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung Mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft m.b.H. Baumannstraße 10 1030 Wien

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